Es ging u.a. darum, wie Bedürfnisse der nicht-menschlichen Mitwelt in Vereinbarungen einfließen können und was commoning-orientierte "Verträge" voraussetzen, die auch in Krisenzeiten die Organisation gelingender Zusammenarbeit ohne Rückgriff auf staatliche Gewalt unterstützen könnten.

Das redigierte Transkript des Gesprächs ist jetzt hier veröffentlicht:
https://keimform.de/2026/die-vertragsform-kompostieren/

Im Nachgang zum Kollaps-Camp im August 2025 haben Kolleginnen, die vor Ort waren, unter dem Titel "Preppen mit Recht: Wie wir solidarisch durch die Krise kommen" ein paar erste Einschätzungen zum aufkommenden Kollaps-Diskurs in Deutschland aus progressiv-rechtsanwaltlicher Sicht veröffentlicht (ihr Artikel im RAV-Infobrief ist hier frei online verfügbar).

Nach diesem ersten Aufschlag laden wir alle Interessierten ein, mit uns Kontakt aufzunehmen, in Austausch zu kommen und gemeinsam nachzudenken, wie wir als Jurist_innen im Angesicht sich zuspitzender Kollapserscheinungen Verdrängung und Ohnmacht vermeiden und eine situationsangemessene Haltung und Ausrichtung für unsere Rechtspraxis finden können.

Anfragen und Kontakt sind - solange wir keine eigene Internetpräsenz haben - willkommen über die hier genannten Kanäle (Mail, LinkedIn, Mastodon)!

Hier noch ein paar vorläufige Thesen für die anwaltliche "Prepping"-Arbeit angesichts absehbarer verschärfter klimatischer und gesellschaftlicher Krisenerscheinungen:

Was macht kollapsbewusste und kollapsehrliche juristische Arbeit aus, die solidarische Krisenvorsorge und Kollapspolitik fördert?

1. "Hinschauen", d.h. informiert sein über wesentliche Kollapserscheinungen, insbesondere Wissen und wissenschaftlich fundierte Prognosen zum bereits stattfindenden Klimawandel
2. "Tell the truth": Beschönigenden Einschätzungen nicht zustimmen und bewusst mit Impulsen der "Abwehr" umgehen (im Mandatsverhältnis besonders herausfordernd); bei langfristigen rechtlichen und rechtspolitischen Einschätzungen die (implizite) Annahme hinterfragen, dass mit einem "Weiter so" grundlegender klimatischer Bedingungen gerechnet werden kann
3. Im Angesicht von Kollapserscheinungen autoritären Krisenreaktionen entgegentreten, mit denen erkämpfte Freiheitsrechte und soziale Rechte beschnitten werden
4. Resiliente Organisations- und Wirtschaftsformen auch rechtlich gestalten und absichern und Strömungen einer "Postkollapsökonomie" juristisch unterstützen
5. Für viele Menschen ist es überwältigend, sich dem Schmerz über kollabierende Ökosysteme und kollapsbegleitende Gewalterfahrungen allein und unvorbereitet zu stellen. Auch in Rechtsberatung und Rechtspolitik sind emotionale Resonanzräume und Erlebnisse von Verbundenheit wichtig.

Kollapsbewusste und kollapsehrliche juristische Arbeit wird uns vermutlich zu neuen rechtlichen Formen führen. Inhaltlich werden vermutlich z.B. Katastrophenschutzrecht, verfassungsrechtliche Ausnahme- und Notstandsregelungen (vgl. die besondere Rolle des Zivil- und Bevölkerungsschutzes im neu gefassten Art. 109 Abs. 3 S.5 GG) und (rechtliche) Gestaltungen von dezentraler lokaler Daseinsvorsorge und selbstorganisierten Subsistenznetzen eine wichtige Rolle spielen.

Empfehlungen / Referenzen - work in progress
(weitere Hinweise gern an mich!)

zu 1. (Wissen und Prognosen über Klimawandel):
Eine frühe gute Einführung führender Wissenschaftler*innen mit Plädoyer, sich auf Worst-Case-Szenarien vorzubereiten, bieten: Luke Kemp et al.: "Climate Endgame: Exploring Catastrophic Climate Change Scenarios“, in: Proceedings of the National Academy of Sciences (PNAS) 119, 34 (2022) - im Sammelband „Klima, Kollaps, Kommunikation“ (2024) in deutscher Übersetzung hier frei verfügbar

zu 3. (Autoritären und faschistischen Tendenzen entgegenwirken):
Grundlegend für den deutschen Kontext: Arne Semsrott: "Machtübernahme" (2024) zu "demokratischem Prepping"

zu 4. (Kollapsresilientere Strukturen / Postkollapsökonomie):
Grundlegend für (kollaps)resiliente Wirtschaftsformen:
- die strömungsübergreifenden Formulierungen des Netzwerk Ökonomischer Wandel (sog. "drei Wege"), online hier
- instruktiv zum Nachdenken über und Formen von "Postkollapsökonomie": Andrea Vetter & Matthias Fersterer: "(Post-)Kollaps und gutes Leben für alle" (2024), online hier

Eine Sammlung von Veröffentlichungen zum Bereich insgesamt gibt es hier:
https://www.klimakollaps.org/bibliothek/category/alle-medien

Beiträge aus der "solidarischen Kollapsbewegung":
- zu "solidarischer Kollapspolitik" grundlegend Tadzio Müller: "Zwischen friedlicher Sabotage und Kollaps. Wie ich lernte, die Zukunft wieder zu lieben" (2024), weitere Texte im Online-Blog
- Cindy Peter (Scully): "Zur Eigenständigkeit von Klimabewegung und Kollapsbewegung" = Blogbeitrag vom Oktober 2025 hier)

Die Erfahrungen mit der Vereinsform aus den letzten Jahren Beratung im Netzwerk Solidarische Landwirtschaft habe ich in einem Merkblatt zu Papier gebracht, das jetzt hier online verfügbar ist: https://www.solidarische-landwirtschaft.org/fileadmin/media/solidarische-landwirtschaft.org/Solawis-aufbauen/Vorlagen-Dokumente/Vereine_als_Rechtsform_in_der_Solidarischen_Landwirtschaft_final.pdf

Die Hinweise zur Satzungsgestaltung und anderen Erkenntnisse könnten auch für andere gemeinwohlorientierte Wirtschaftsformen interessant sein und ich freu mich und bin sehr gern ansprechbar für Austausch zur Übertragung in andere Bereiche!

Laut Regierungsentwurf zum JStG 2024 wird ein neuer steuerbegünstigter Zweck nach § 52 AO geschaffen, die Förderung der vergünstigten Wohnraumüberlassung an bestimmte Personengruppen. Der betroffene Personenkreis ist mit dem 5fachen Regelsatz größer als bei der Mildtätigkeit nach § 53 AO, d.h. hat Bezüge grob gesagt eher bis zu 2.500 statt 2.000 EUR monatlich.

Es sieht leider nicht nach einem "großen Wurf" aus, aber gibt auch spannende Aspekte für gemeinwohlorientierte Akteur*innen im Bereich:

Interessant z.B., dass eine "vergünstigte" Überlassung auch dann vorliegen soll, wenn ein Mietzins "nur die tatsächlichen Aufwendungen einschließlich der regulären Absetzung für Abnutzung deckt und keinen Gewinnaufschlag enthält" (S.186 der Begründung). Vielleicht ein Schritt zur Einsicht, dass die Ermittlung von Nutzungsentgelten für Wohnraum nicht an durchschnittliche Miethöhen gekoppelt werden sollte. Gemeinwohlorientierte Wohnraumversorgung, die Wohnraum als Gemeingut und nicht als Ware behandelt, wäre ja bedürfnisorientiert und sollte also tendenziell nicht den Marktzwängen folgen müssen. Konsequenz davon ist: Eine Vermietung an den beschriebenen Personenkreis zur Kostenmiete sollte dann logischerweise generell ohne negative steuerliche Konsequenzen möglich sein, auch wenn sie deutlich unter der vergleichbaren Marktmiete liegt.

Aus der "Alternativwirtschaft" früherer Jahre stammt die Praxis, dass Kollektive die Grundlagen ihrer Zusammenarbeit in einem internen Statut regeln. Solche "Binnenverträge" sollen oft bewusst als Gegenbild zum "offiziellen" rechtlichen Vereinbarungen (Satzungen, Gesellschaftsverträge) die "eigentliche" Grundlage eines Betriebs oder einer Gemeinschaft festhalten. Das ist u.a. bei Kollisionen mit der Rechtslage problematisch (vgl. dazu Rupay Dahm in der CONTRASTE 2019: http://bis201908.contraste.org/index.php?id=397).

Die DFG-Forschungsgruppe "Recht – Geschlecht – Kollektivität" greift die rechtskritischen Erkenntnisse und Anliegen hinter Binnenverträgen auf und gelangt zur konzeptionellen Idee des "Commoners' Agreement".

Ich verstehe das so: Wie im "Gentlemen's Agreement" entsteht Verbindlichkeit auch hier jenseits formal-staatlicher Regelungen, aber wird dort durch "Commoning" bewirkt, also nach Mustern gemeinsamen Handelns jenseits von Staat und Markt (vgl. Teil 3 in Bollier & Helfrich 2019: https://band3.dieweltdercommons.de/). Der Bezug auf die Muster des Commoning weist über den klassischen Binnenvertrag hinaus und öffnet die Perspektive u.a. auf

1. die Offenheit der Vereinbarung, also das "Gemeinsame" im Gegensatz zur geschlossenen Gemeinschaft: Sie kann auch Kooperationspartner*innen und andere Beteiligte außerhalb einer Gemeinschaft verbinden;
2. die Einbettung der Vereinbarung im "Außen", also die Verortung im Umfeld im Gegensatz zur Konzentration auf das Innenleben einer Gemeinschaft: Sie zeigt auch eine kooperative Haltung zu Wirtschaftspartner*innen und der nicht-menschlichen Mitwelt;
3. den Schutz vor kooperationshemmenden Einflüssen, also eine Stärkung von Schnittstellen und "Membranen" im Gegensatz zur Ausblendung äußerer Einflüsse: Sie bemüht sich insbesondere um Kongruenz von inneren Vereinbarungen und Außenbeziehungen, insbesondere im Verhältnis zur formalen Rechtslage.

Dementsprechend werden die "Commoner" weder die rechtlichen Konsequenzen ihrer Vereinbarung ignorieren noch dem "Rechtsfetisch" verfallen. Auch zur Regelsetzung werden sie sich selbst aneignen (müssen), was für ihre Zwecke notwendig ist. Dazu gehört, hilfreiche Rechtsgedanken auf ihre Situation zu übertragen und Hindernisse durch "legal hacking" zu überwinden. Dafür wird der Austausch mit Anderen nötig sein und Formen, wie über eine Gemeinschaft hinaus Rechtswissen kooperativ produziert und weitergegeben werden kann. Für dieses "Recht als Commons" werden sich auch neue Formen entwickeln, also zB die vereinbarten Regeln mehr-als-schriftlich festgehalten und die Abläufe (Versammlungen und Vertragsabschlüsse) anders verkörpert werden.

Der Begriffsvorschlag ging von diesem Blogpost des Teilprojekt "Mit Recht und jenseits des Rechts. Feministische Perspektiven auf Urban & Housing Commons" aus:
https://genderblog.hu-berlin.de/commons-brauchen-geschlechterforschung-plaedoyer-fuer-einen-feministischen-ansatz/

1) Wirtschaften, das das Zusammenwirken der Produzierenden fördert, also für alle Arbeitsbedingungen und Ertrag gut einrichtet und/oder Partizipation und Sinnhaftigkeit erfahrbar macht („interne Kooperation“); zB die herkömmliche Genossenschaftsbewegung

2) Organisationen oder einzelne vom Wirtschaften betroffene Gruppen gehen Kooperationsbeziehungen ein. Diese gehen über das strukturelle Gegeneinander in der anonymen Marktlogik auch materiell hinaus, zB werden Kosten, Risiken und Erträge ausgehandelt („horizontale Kooperation“); zB in sog. gemeinschaftsgetragenen Unternehmungen ("Prosum", https://gemeinschaftsgetragen.org/)

3) Die Wirtschaftenden richten sich bewusst auch gegenüber der umgebenden Öffentlichkeit kooperativ aus, orientieren sich zB auf gemeinnützige Zwecke oder UN-SDGs und/oder geben sich Strukturen, die der Gemeinschaft auf Kosten anderer (Externalisierung) entgegenwirken ("vertikale Kooperation"); zB sog. zivilgesellschaftliche oder gemeinwohlorientierte Unternehmen

Dachorganisationen wie das Solidarische Landwirtschaft e.V. (https://solidarische-landwirtschaft.org/) oder Bündnisse wie NOW-NET (https://now-net.org/) sind offenbar wichtig, um die drei Ebenen zu verbinden. Und kooperative Wirtschaft kann wohl nur dann nachhaltig und konsistent sein, wenn sie auf allen drei Ebenen sozial innovativ ist.

Bedauerlich, dass "Teilgabe" nach dem Willen des BMBF nicht weiterforscht. Erkenntnisse zu Dachorganisationen regen den Austausch zur "Strukturbildung" in der kooperativen Wirtschaft an, wie auf der Bundesversammlung des kooperativen Wirtschaften des Institut für ökologische Wirtschaftsforschung überzeugend und praxisnah gezeigt wurde.

https://www.teilgabe.net/deutsch/kooperatives-wirtschaften/zum-verständnis-kooperativen-wirtschaftens/

Ein Highlight aus 2022 zur Bedeutung von Recht für die sozial-ökologische Transformation war für mich dieser Artikel:

In ZUR 9/2022 fragten Ginzky & Ruppel nach "Experimentierfreude, Innovation und Nachsteuerung durch „transformatives“ Recht"? (leider hinter Paywall, entdeckt im Reader zu "Transformationshoffnung Recht", https://lnkd.in/eeJSxDuc).

Toll und selten ist, dass „transformatives Recht“ nach den dort vorgeschlagenen „fünf Herausforderungen“ (s.u.) mehr leistet als die im Umweltrecht herkömmliche bloße Vorsorge durch Regulation und Verbote. Es soll auch die Umgestaltung selbst experimentell erkunden und konstruktiv unterstützen. 👍

Kooperationen von relevanten Akteuren (z.B. Kammern und Berufsverbänden) sollen gezielt gefördert werden, um Transformationskraft in einzelnen Sektoren „freizusetzen“. Das erinnert an die Konzepte der Ernährungsräte (z.B. Ernährungsrat Berlin) oder allgemeiner von "Chambers of Commons“ der P2P Foundation.

Nachvollziehbar ist außerdem, dass transformatives (öffentliches) Recht nicht bei der Rahmensetzung für einen “freien Markt“ stehen bleibt und ggf. "illegitime Aneignungen" und "ineffektive Systemlogiken" einhegen muss, die die sozial-ökologischen Krisen antreiben.

Will Recht den zur Transformation „Willigen und Fähigen“ dennoch „freisetzend“ und nicht behindernd entgegenkommen, müssen wohl die staatlich garantierten wirtschaftlichen Freiheitsrechte grundlegend neu gedacht werden. Dazu wegweisend kann mE das „Right to Commoning“ (nach David Bollier & Weston) sein, also das Recht, kooperativ und selbstorganisiert zu wirtschaften bzw. Praktiken zu entwickeln, die jenseits der Verwertungslogiken von Markt und Staat ermöglichen, mit Ressourcen suffizienter umzugehen. So verstandene Freiheitsrechte für transformatives Wirtschaften müssten angesichts der Klimakrise stärker beachtet und geschützt werden, ggf. auch durch eine angemessenere Abwägung mit kollidierenden Regulationen, bspw. behindernden Rechtsformzwängen, Eigentumsrechten und Marktfreiheiten. Das wäre dann wohl Aufgabe für ein "transformatives Wirtschaftsverfassungsrecht". Es bleibt also viel zu tun in 2023! 😉

Die fünf Herausforderungen für „transformatives Recht“ nach Ginzky/Ruppel (Zeitschrift für Umweltrecht, 9/2022, S.450) sind:
- Vorsorgeorientierte Rahmensetzung zur Vermeidung inakzeptabler Risiken
- Minderung des Energie- und Ressourceneinsatzes
- Förderung von Innovationslogiken, dabei Exnovation von nicht-nachhaltigen Wirtschaftsweisen
- Ermöglichung von Experiment/Überprüfung/Anpassung
- Freisetzen von innovativem und gestaltendem Potential (Ermöglichung und Förderung von „Allianzen der Willigen und Fähigen“)